Grüne pochen auf Oppositionsrechte

Bundestagsnachrichten/Antrag - 22.10.2013

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Fall einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ankündigen, „die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken“. In einem Antrag (18/4) schreibt die Grünen-Fraktion, es sei eine „unverzichtbare Funktionsvoraussetzung für das Demokratieprinzip“, dass die parlamentarische Minderheit über effektive Rechte im Parlament und zur Kontrolle der Regierungspolitik verfügt. Die gegenwärtigen Regelungen gewährleisteten diese Funktionsvoraussetzungen „nicht hinreichend, wenn eine Bundesregierung von einer Koalitionsmehrheit aus den Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützt werden würde“.