Berlin: (hib/KOS) Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Laut einem Gesetzentwurf ( 17/14360 ) soll ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Länderkammer will die Banken verpflichten, allen Bürgern die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Ziel eines Gesetzentwurfs ( 17/14363 ) ist es, sämtlichen Verbrauchern die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Der Bundesrat zitiert ...
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Berlin: (hib/KOS) Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei will der Bundesrat die organisierte Cyberkriminalität effizienter bekämpfen. Ein Gesetzentwurf ( 17/14362 ) zielt auf den Handel mit rechtswidrig erlangten „digitalen Identitäten“ wie etwa Kreditkartendaten oder ...
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Berlin: (hib/KOS) Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. Nach dem von der ...
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Berlin: (hib/KOS) Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Prüfung durch das Patent- und Markenamt nimmt die Regierung inhaltlich nicht Stellung zu den möglichen Auswirkungen eines im Februar 2012 gefällten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die Ausschüttungspraxis deutscher ...
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Die Parlamente haben das letzte Wort, auch wenn eine Dominanz der Regierungen bei der Gesetzgebung unverkennbar ist. Darauf pochten die Vertreter von Rechtsausschüssen aus mehreren Ländern bei einer internationalen Konferenz im Bundestag am 1. und 2. Juli. ...
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Berlin: (hib/KOS) Auf ein kontroverses Echo stieß am Mittwochabend bei den zu einer Anhörung des Rechtsausschusses geladenen neun Sachverständigen die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach Mietpreisbremsen, um so die teils drastisch steigenden Wohnkosten in Ballungszentren und ...
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Berlin: (hib/KOS) Überwiegend Skepsis gegenüber einer besonderen Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung äußerten am Donnerstagnachmittag die Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Lediglich Jörg Maywald, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, sprach sich im ...
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Berlin: (hib/KOS) SPD und Grüne sind am Mittwoch im Rechtsausschuss mit dem Versuch gescheitert, die Höhe von Managergehältern durch eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen in börsennotierten Unternehmen zu begrenzen. Nach kontroverser Debatte lehnte die ...
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