Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in Angola beurteilt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage ( 17/14649 ) wissen. Sie erkundigt sich auch, wie es um die Lage der Meinungs- und ...
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Marina Schuster (Foto), FDP-Abgeordnete und Beauftragte des Europarats für die Bekämpfung der Todesstrafe, will gegenüber den USA und Japan darauf dringen, zumindest ein Moratorium bei Hinrichtungen einzuführen, wie sie im Interview betont. ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Situation in der Türkei wird von der Bundesregierung weiterhin als schwierig angesehen. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte. Man verfolge die Situation in der Türkei weiterhin mit Sorge und Aufmerksamkeit und habe an die ...
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Der Bundestag setzt sich am Freitag, 28. Juni , in einer 45-minütigen Debatte mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union auseinander. Geplant ist, mit Koalitionsmehrheit drei Entschließungen zum Thema zu verabschieden. ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Urteile gegen die politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein politisches Signal innerhalb Ägyptens. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch. Die ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will international tätige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Viel zu selten würden von Unternehmen begangene Verstöße gegen die Menschenrechte tatsächlich auch belangt, „insbesondere, wenn diese nicht vom ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten machen sich für einen „menschenrechtsbasierten Ansatz“ in der internationalen Klimapolitik stark. Ein solcher Ansatz sei notwendig, „um den Auswirkungen des Klimawandels langfristig entgegentreten zu können und dabei menschenrechtlich kohärent zu handeln“, ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baha’i gescheitert. Einen Antrag ( 17/13474 ) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baha’i lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit ...
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Der sexuellen Ausbeutung von Frauen wollen die Koalitionsfraktionen mit einem neuen Gesetz entgegen wirken. Doch die Opposition kritisierte den Entwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels während der ersten Lesung am Donnerstag, 6. Juni , als unzureichend. ...
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