Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag

Eine Delegation des Deutschen Bundestages nahm unter Leitung des Abg. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, an der ersten interparlamentarischen Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag teil, die am 16. und 17. Oktober auf Einladung des litauischen Parlaments in Wilna tagte. Zur Delegation gehörte auch die Vorsitzende des Haushaltausschusses, Petra Merkel (SPD).

Die Konferenzteilnehmer diskutierten die Themen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sowie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Bankenunion u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Währungskommissar Olli Rehn, dem EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Algirdas Semeta sowie den Gouverneuren der Litauischen Nationalbank, Vitas Vasiliauskas, und der Finnischen Nationalbank, Erkki Liikanen.  Ferner sprach der litauische Minister für Finanzen, Rimantas Sadzuius zu den Abgeordneten. Der litauische Premierminister Algirdas Butkevicius sprach zum Thema „Wiederherstellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“.

In einer Rede über die wirtschaftspolitische Steuerung und das Krisenmanagement in der Europäischen Union legte Abg. Norbert Barthle u.a. die Rolle des Bundestages während der Verabschiedung und Durchführung der Hilfsprogramme für Mitgliedstaaten und der Rettungsmechanismen EFSF und ESM dar. Für die Zukunft schlug er die Ernennung eines europäischen Haushaltskommissars vor. Dieser solle über dem Wettbewerbskommissar vergleichbare Kompetenzen verfügen und nationale Haushalte zurückweisen können, wenn sie den gemeinsam vereinbarten Regeln nicht entsprechen.

Die nächste Tagung der Konferenz findet am 20. und 21. Januar 2014 in Brüssel statt.