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Grüne wollen Altfallregelung für jahrelang geduldete Ausländer verlängern
Inneres/Gesetzentwurf - 18.11.2009
Berlin: (hib/STO/JOH) Die sogenannte Altfallregelung für jahrelang in Deutschland geduldete Ausländer soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert werden. In einem Gesetzentwurf (17/34) verweist die Fraktion darauf, dass ein großer Teil der ”auf Probe“ erteilten Aufenthaltsgenehmigungen Ende dieses Jahres auslaufen wird und fast 30.000 Menschen dann wieder ”in den Status der Duldung zurückfallen“ würden.
Daher sei es vordringlich, zunächst Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Betroffenen und die Ausländerbehörden zu schaffen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes. Unverzüglich danach müsse eine ”wirklich nachhaltige Lösung für in Deutschland langjährig Geduldete geschaffen werden“. Dabei dürften die ”hohen Hürden der Lebensunterhaltssicherung durch eigenständige Erwerbstätigkeit“ nicht zum Maßstab für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemacht werden.
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