Berlin: (hib/BOB/LEU) Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder (CDU) ist in der 17. Wahlperiode Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Unter der Leitung von Parlamentsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) wählte das 37 Mitglieder zählende Gremium am Mittwochmorgen in seiner konstituierenden Sitzung Kauder einstimmig zu seinem Vorsitzenden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Wolfgang Neskovic (Die Linke) gewählt. Kauder die Abgeordnete auf, selbstbewusst in die neue Legislaturperiode zu gehen. Das Parlament halte sich eine Regierung, nicht umgekehrt, sagte der Vorsitzende.

Dem Rechtsausschuss gehören in der neuen Legislaturperiode 14 Unions- und 9 SPD-Abgeordnete als ordentliche Mitglieder an. Die FDP-Fraktion stellt in dem Ausschuss 6 Parlamentarier. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind in dem Gremium mit jeweils 4 Parlamentariern vertreten.

CDU/CSU: Michael Frieser, Norbert Geis, Ute Granold, Michael Grosse-Brömer, Stephan Harbarth, Ansgar Heveling, Siegfried Kauder, Jan-Marco Luczak, Patrick Sensburg, Thomas Silberhorn, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther und Elisabeth Winkelmeier-Becker

SPD: Peter Danckert, Edgar Franke, Eva Högl, Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Matthias Miersch, Marianne Schieder, Sonja Steffen und Christoph Strässer

FDP: Christian Ahrendt, Marco Buschmann, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Manuel Höferlin und Stephan Thomae

Die Linke: Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma und Halina Wawzyniak

Bündnis 90/Die Grünen: Ingrid Hönlinger, Monikar Lazar, Jerzy Montag und Hans-Christian Ströbele.

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