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Opposition stellt kritische Fragen zu Polizeiausbildung in Afghanistan
Innenausschuss - 24.02.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Kritische Fragen zur Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizeibeamte haben die drei Oppositionsfraktion am Mittwochvormittag im Innenausschuss des Bundestages aufgeworfen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere der deutsche Beitrag zum ”Focused District Development“ (FDD), bei dem ein sogenanntes Mentorenteam zunächst in einem Distrikt den Ausbildungs- und Ausstattungsbedarf ermittelt. Nach einer rund zweimonatigen Ausbildungsphase werden die afghanischen Polizisten laut Bundesregierung von dem Mentorenteam nachbetreut und bei ihren täglichen Aufgaben begleitet.
Die SPD-Fraktion thematisierte in der Ausschusssitzung unter anderem die Frage der Rechtsgrundlage und verwies auf die Möglichkeit, dass deutsche Polizisten etwa in Schusswechsel geraten könnten. Es sei zu fragen, inwieweit sich Polizeibeamte ”in unnütze Gefahr begeben“. Die Fraktion Die Linke erkundigte sich, wie bei den aus vier Polizisten, vier Feldjägern und zwei Dolmetschern zusammengesetzten Mentorenteams die Trennung zwischen Polizei und Militär gewährleistet wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass Polizei auch in Afghanistan nur für polizeiliche und nicht für militärische Aufgaben einzusetzen ist.
Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass das FDD-Programm bereits seit einem Jahr laufe. Dabei werde die Arbeit der afghanischen Polizisten kontrolliert, nicht aber gemeinsame Polizeiarbeit geleistet. Ein Ministeriumsvertreter bekräftigte zudem, dass die Polizei das Militär weder ersetzen könne noch dürfe. Man habe es mit einer schwierigen Situation zu tun, doch müsse auch nach der Alternative gefragt werden. Die Polizeibeamten leisteten in Afghanistan einen wichtigen Dienst beim Aufbau des Landes.
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