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Regierung strebt kein Präventionsgesetz an
Gesundheit/Antwort - 11.03.2010
Berlin: (hib/MPI/JOH) Die neue Bundesregierung verabschiedet sich von einem zentralen Projekt der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). ”Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiterverfolgen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/845) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/681). Vielmehr solle die gesundheitliche Prävention ”in ressortübergreifender Verantwortung wahrgenommen“ werden. Mit einem Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention solle das Ziel verfolgt werden, Menschen zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, sie zu befähigen, Erkrankungen zu vermeiden und die Gesundheit zu erhalten, heißt es weiter. Im Rahmen der Präventionsstrategie werde die Regierung ”Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen“.
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