Berlin: (hib/KOS/AW) Während seiner Amtszeit seien alle Verteidigungsminister so beraten worden, dass sie militärische Entscheidungen hätten beurteilen können: Dies betonte am Donnerstagnachmittag Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss in einer umfangreichen Erklärung zum Auftakt seiner Befragung. Das Gremium soll Umstände und Hintergründe des von Oberst Georg Klein angeordneten Bombardements auf zwei von Taliban entführte Tanklaster in der afghanischen Kundus-Region durchleuchten, bei dem in der Nacht zum 4. September bis zu 142 Opfer zu beklagen waren, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Der Zeuge wehrte sich mit Nachdruck gegen den in Medienberichten unter Verweis auf die Umgebung des Ministers vermittelten Eindruck, er habe in einem Gespräch mit Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg am 25. November geleugnet, dass es neben der zusammenfassenden Isaf-Analyse noch weitere Berichte über diesen Angriff gebe. Der CSU-Politiker hatte den Bombenabwurf zunächst als ”militärisch angemessen“ bewertet, diese Einschätzung später aber in ”militärisch nicht angemessen“ geändert. Diese Kehrtwende begründete der Minister mit der zwischenzeitlich erlangten Kenntnis von Unterlagen, die ihm zuvor nicht vorgelegen hätten. Wegen dieses Vorwurfes mussten Schneiderhan und der damalige Staatssekretär Peter Wichert, der am Abend vor dem Ausschuss erscheinen soll, am 25. November ihren Hut nehmen.

Schneiderhan sagte, außer dem Nato-Bericht und einer Rot-Kreuz-Expertise seien Guttenberg keine weiteren Analysen unterbreitet worden. Insbesondere der geheime Feldjäger-Bericht mit dem Hinweis auf mögliche zivile Opfer, dessen Veröffentlichung Ende Oktober in den Medien in der Folge zum Rücktritt von Guttenbergs Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU) vom Amt des Arbeitsministers führte, sei in die Nato-Expertise mit eingegangen. Dieses Papier, so der Zeuge, habe er schon frühzeitig dem damaligen Ressortchef Jung erläutert und dann in Abstimmung mit dem Minister an die Nato weitergeleitet. Dieser Bericht habe zu viele ”Vermutungen und Spekulationen“ und zu wenige belastbare Fakten enthalten. Lange Zeit hätten diverse Analysen eine höchst unterschiedliche Zahl von Toten, Verletzten und Zivilisten genannt, auch heute herrsche noch keine Klarheit. Schneiderhan betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jung hätten schon am 8. September nicht ausgeschlossen, dass sich auch Zivilisten unter den Opfer befinden könnten. Mitte September sei dann klar geworden, dass die ersten Meldungen aus Afghanistan, es gebe keine zivilen Opfer, vermutlich nicht korrekt waren. Auch hätten zu diesem Zeitpunkt Hinweise vorgelegen, dass bei dem Angriff gegen Isaf-Regeln verstoßen worden sein könnte.

Der Ex-Generalinspekteur erläuterte den Abgeordneten, ihn habe im Zusammenhang mit seiner Entlassung vor allem die ”Diktion“ der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums verletzt. So sei gesagt worden, Berichte seien ”vorenthalten“ und ”unterschlagen“ worden. Diese Kritik sei für ihn inzwischen ”zum Teil ausgeräumt“, nachdem Guttenberg jüngst in einem Interview verlautbart hatte, er habe Schneiderhan und Wichert nicht vorwerfen wollen, ”vorsätzlich oder böswillig gehandelt zu haben“.

Schneiderhan, der das Bombardement in Kundus als ”militärisch angemessen“ beurteilt hatte, erwähnte vor dem Ausschuss die ”existenziellen Gefahren“, unter denen die Soldaten in Afghanistan täglich handeln müssten. Auch Kleins Einsatzverband habe unter einer großen physischen und psychischen Belastung gestanden. Unter den Bedingungen eines asymmetrischen Kriegs mit seiner ”neuen Unübersichtlichkeit“ sei nicht immer klar zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden.

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