Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2010 > SPD will kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
SPD will kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer
Inneres/Gesetzentwurf - 22.03.2010
Berlin: (hib/STO/CHE) Alle in Deutschland wohnenden Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion das kommunale Wahlrecht erhalten können. Es sei dringend erforderlich, die Integration der Betroffenen ”durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechts zu fördern“, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/1047). Den Ländern solle diese Möglichkeit auch eingeräumt werden, um die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern der EU und den übrigen Ausländern zu beseitigen.
Laut geltendem Recht haben bereits hier lebende Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kommunalwahlrecht, soweit dies das EU-Recht vorsieht. Nach dem SPD-Entwurf soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass auch andere Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden ”nach Maßgabe des Landesrechts wahlberechtigt und wählbar“ sind. Die Vorlage steht am Donnerstagabend zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.