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Koalitionsfraktionen fordern weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 01.07.2010
Berlin: (hib/JOH/AW) Die Koalitionsfraktionen wollen die Todesstrafe weltweit ächten und fordern ihre weltweite Abschaffung. Wie CDU/CSU und FDP-Fraktion in einem Antrag (17/2331) schreiben, gebe es nach wie vor Länder, die die Todesstrafe verhängen und vollstrecken. Sie sei jedoch ”eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde verstößt“. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung daher auf, sich in allen damit befassten Gremien dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe abgeschafft wird. Außerdem solle sie auf dem Weg zu einer vollständigen Abschaffung weiterhin für ein Moratorium werben. Jene Staaten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht ratifiziert haben, soll die Regierung zur Ratifizierung auffordern, verlangen die Fraktionen.
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