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SPD-Fraktion: Mittelkürzungen bei der CO2-Gebäudesanierung unterlassen
Verkehr und Bau/Antrag - 06.07.2010
Berlin: (hib/MIK/MPI) Die Bundesregierung soll die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/2346). Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden, um Planungssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige herzustellen und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der EU gerecht zu werden, heißt es weiter. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll das Gebäudesanierungsprogramm ”sinnvoll“ mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.
Die Bundesregierung habe angekündigt, die Mittel für die Förderprogramme der KfW Bankengruppe ”Energetisch Bauen“ und ”Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren, schreibt die Fraktion. Mit der bereits im Haushaltsansatz 2010 für das Jahr 2011 vorgesehenen Halbierung der Mittel gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr bedeutet die geplante Kürzung, dass im kommenden Jahr nur noch ein Bruchteil der bisherigen Mittel zur Verfügung stehen würde. Damit konterkariere die Bundesregierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.
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