Berlin: (hib/KTK/HIL) Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass der europäische Kostenanteil am Forschungsreaktor Iter auf 6,6 Milliarden Euro begrenzt wird. Das teilte ein Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen mit. In dem Reaktor, der im französischen Cadarache gebaut werden soll, soll die Energieerzeugung durch Kernfusion erforscht werden. An dem Projekt sind neben der Europäischen Union auch sechs weitere Partner wie die USA, Russland, Japan und China beteiligt. Die EU trägt 45 Prozent der Kosten.

Ursprünglich sollte der europäische Anteil an Iter 2,7 Milliarden Euro betragen. Im Frühjahr hatte die EU-Kommission bekanntgegeben, dass die Kosten für die EU auf 7,2 Milliarden Euro steigen könnten, und gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten die Mehrkosten übernehmen sollten. Das hatten Deutschland und andere Mitgliedstaaten abgelehnt. Stattdessen hätten sie sich darauf geeinigt, den europäischen Anteil auf 6,6 Milliarden Euro zu begrenzen und die Mehrkosten in erster Linie aus dem europäischen Forschungshaushalt zu decken, wie ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss bekanntgab. Für die Jahre 2012 und 2013 erwartet die Bundesregierung Mehrkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.

Die gemeinsame EU-Position solle am 12. Juli auf der Sitzung der Agrarminister verabschiedet und Ende Juli mit den anderen Projektpartnern verhandelt werden, berichtete der Vertreter der Bundesregierung weiter.

Die Unionsfraktion begrüßte die Bemühungen um eine Deckelung der Kosten. Zusammen mit dem Europäischen Parlament müsse man jetzt eine Lösung hinsichtlich der Finanzierung von Iter finden.

Die SPD-Fraktion äußerte Zweifel, dass sich die vereinbarte Begrenzung der Kosten durchhalten lassen werde. Schon in der Vergangenheit seien die geplanten Kosten des Forschungsreaktors mehrmals angestiegen. Außerdem kritisierten die Sozialdemokraten, dass die Finanzierung der Iter-Mehrkosten aus dem europäischen Forschungshaushalt zu Lasten ”anderer wichtiger Forschungsbereiche“ gehen würde.

Die FDP-Fraktion lehnte es ab, jetzt aus dem Iter-Projekt auszusteigen. Vielmehr gehe es darum, regelmäßig Informationen über die Kostenentwicklung des geplanten Forschungsreaktors zu erhalten.

Die Linksfraktion kritisierte, dass Iter keinen aktuellen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leiste. Außerdem sei unklar, an welcher Stelle man, wie von den Mitgliedstaaten gefordert, Kosten einsparen könne. Einsparungen dürften nicht auf Kosten der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse vorgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass die gemeinsame EU-Position vor allem aus Zeitgründen auf der Sitzung der Agrarminister und nicht von den Bildungs- und Forschungsministern beschlossen werden solle. Erstere würden den Beschluss wohl ”durchwinken“, solange der EU-Agrarhaushalt nicht von ihm betroffen sei. Grundsätzlich kritisierten die Grünen am Projekt Iter, dass der Forschungsreaktor frühestens ab 2055 Fusionsenergie liefern werde. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse man die Energieversorgung aber bereits bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.

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