Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010 > Regierung will Kommunen dauerhaft mit 12,6 Prozent an Argen-Verwaltungsaufwendungen beteiligen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung will Kommunen dauerhaft mit 12,6 Prozent an Argen-Verwaltungsaufwendungen beteiligen
Arbeit und Soziales/Antwort - 20.07.2010
Berlin: (hib/ELA) Die Verteilung der Verwaltungsmittel an die Jobcenter erfolgt grundsätzlich auf der Basis der Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/2378) auf die Kleine Anfrage (17/1817) der Linksfraktion und weist darauf hin, dass ein Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nicht unmittelbar zu einer Verringerung des Verwaltungskostenbudgets führe, sondern erst mit einer zeitlichen Verzögerung von einem Jahr. Der Bund trage in der Regel 87,4 Prozent der Aufwendungen für Verwaltungskosten, heißt es in der Antwort, die Kommunen trügen den Rest. Alternativ bestehe die Möglichkeit, die tatsächlich angefallenen Kosten für kommunale Aufgaben nachvollziehbar und prüffähig abzurechen. Die Höhe der Pauschale werde inzwischen weitestgehend akzeptiert, schreibt die Regierung. Im Jahr 2009 hätten 334 der 346 Arbeitsgemeinschaften einen kommunalen Finanzierungsanteil von mindestens 12.6 Prozent geleistet. ”Im Rahmen der Neuorganisation im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende strebt die Bundesregierung gegenwärtig an, den kommunalen Finanzierungsanteil gesetzlich auf 12,6 Prozent zu fixieren, um auf diese Weise weitere aufwändige und methodisch angreifbare Organisationsuntersuchungen zu vermeiden“, heißt es in der Antwort.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.