Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Linksfraktion für Verzicht auf geplante Verlängerung der "Mindestehebestandszeit"
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Linksfraktion für Verzicht auf geplante Verlängerung der "Mindestehebestandszeit"
Inneres/Antrag - 17.02.2011
Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf die vorgesehene Verlängerung der sogenannten Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von nachgezogenen Ehepartnern verzichten. In einem Antrag (17/4681) fordert die Fraktion die Regierung zudem auf, sich für ein ”wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und/oder verschleppte Personen einzusetzen“.
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Regierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat ein Wiederkehrrecht für zwangsverheiratete Personen vorschlage, die von einer Rückkehr nach Deutschland abgehalten werden. Das Rückkehrrecht sei aber in der vorgeschlagenen Form ungenügend ausgestaltet, kritisiert die Fraktion. Sie plädiert unter anderem dafür, dass ”zwangsverheirateten oder von Zwangsverheiratungen bedrohten und/oder gegen ihren Willen ins Ausland verbrachten Personen, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten und an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert werden, ein unbeschränktes Recht auf Wiederkehr eingeräumt wird, insbesondere unabhängig vom Nachweis eigenen Einkommens“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.