Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2011 > SPD-Fraktion will "europäische Datenschutzmaßstäbe" bei Fluggastdaten-Übermittlung
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
SPD-Fraktion will "europäische Datenschutzmaßstäbe" bei Fluggastdaten-Übermittlung
Inneres/Antrag - 29.06.2011
Berlin: (hib/STO) Der im Februar vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung und Aufklärung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität muss nach Auffassung der SPD-Fraktion ”datenschutzrechtlich erheblich verbessert werden“. In einem Antrag (17/6293) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen über die Richtlinie entsprechende Maßstäbe durchzusetzen.
So müssten Art und Umfang der erhobenen Daten ”genau und abschließend“ begrenzt und die bislang vorgesehene Speicherfrist ”auf deutlich unter sechs Monate“ herabgesetzt werden. Auch dürfe keine Ermächtigung zum automatisierten Datenabgleich geschaffen werden, heißt es in der Vorlage, die für die Plenarsitzung am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Ferner fordern die Abgeordneten unter anderem, dass der Abruf und die Nutzung der Daten einem Richtervorbehalt zu unterlegen sind und nur bei einem ”durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht auf schwere oder terroristische Straftaten“ erfolgen dürfe.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.