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Anhalten von Zügen für Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter
Inneres/Antwort - 06.01.2012
Berlin: (hib/STO) Maßnahmen der Bundespolizei gegen Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/8053) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7737). Darin verweist die Fraktion auf Medienberichte, denen zufolge die Bundespolizei sogenannte mobile Massenkontrollen reisender Fußballfans vornimmt. Dazu „würden Züge, die sich auf dem Weg zu einem Spiel oder zurück von einem Spiel befinden, auf Bahnhöfen, an denen Kontrollpunkte mit mehr als 100 Beamten eingerichtet sind, angehalten, dort ,verdächtige Fans‘ zum Aussteigen aufgefordert, identifiziert und fotografiert und die so erhobenen Daten dann mit Erkenntnissen über Straftaten abgeglichen“, heißt es in der Vorlage.
Dazu verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass gewalttätige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen auch in der An- und Abreisephase „und damit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei“ erfolgten. Zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie zum Schutz von Sachwerten und insbesondere zum Schutz unbeteiligter Reisender seien „neben Maßnahmen an Bahnhöfen auch polizeiliche Maßnahmen in fahrenden Zügen unerlässlich“. Im Einzelfall könne es im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sein, dass die Bundespolizei Personenzüge anhält, um Maßnahmen gegen Gewalttäter zu ergreifen.
Voraussetzung dafür sei, „dass bereits erhebliche Straftaten durch gewalttätige Personengruppen begangen wurden oder zu erwarten sind, weniger einschränkende Maßnahmen bisher keinen polizeilichen Erfolg hatten oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben und bei einem späteren Einschreiten von einer fortgesetzten Begehung von Straftaten auszugehen ist“, erläutert die Regierung. Aufgrund der „Komplexität der zu ergreifenden polizeilichen Maßnahmen, der erheblichen Bedeutung für die reisenden Personen und den betrieblichen Ablauf im Eisenbahnverkehr“ habe die Bundespolizei hierzu ein Einsatzverfahren konzeptionell vorbereitet.
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