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Bundesregierung unterstützt Kampf Mexikos gegen Drogen
Auswärtiges/Antwort - 12.01.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstützt den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung klar, dass organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8146). Die mexikanische Regierung habe hinreichend deutlich gemacht, dass sie den Einsatz unter dieser Prämisse durchführt. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen bedürfe der Ergänzung durch Maßnahmen der Gewaltprävention und der Beschäftigungsförderung.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, könne die mexikanische Regierung in ihrem Kampf gegen Drogen eine Reihe von Erfolgen vorweisen. Zudem seien in den letzten beiden Jahren 21 oder 37 meistgesuchten Drogenbossen verhaftet oder getötet worden. Die Zahl der beschlagnahmten Drogen sei stark angestiegen. Die Regierung des Landes verweise darauf, dass der Einsatz der Streitkräfte gegen die Macht der Kartelle nach Umfragen von ca. 80 Prozent der Bevölkerung gebilligt werde.. Auch würden die Grundlinien der Politik der mexikanischen Bundesregierung von den großen im Parlament vertretenen Parteien sowie den 32 Gouverneuren mitgetragen.
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