Berlin: (hib/ROL) Für die Zwischenlagerung der Brennelemente soll die Lösung Priorität haben, die in der Abwägung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten höchste Sicherheit gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9364) auf die Kleine Anfrage „Transport von knapp 300 000 Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus“ (17/9254) von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion hatte festgestellt, dass auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich (FZJ) etwa 300.000 radioaktive Brennelemente-Kugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich lagern. Die Genehmigung für die Zwischenlagerung würden aber am 30. Juni 2013 auslaufen. Die Grünen wollten wissen, welche Position die Bundesregierung derzeit zum weiteren Verbleib der im Zwischenlager Jülich lagernden 152 Castoren vertritt.

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass die Neubaugenehmigung und der Neubau eines Lagers in Jülich sich nicht mehr bis zum 30. Juni 2013 realisieren lassen. Beides ist aber nach Auffassung der Bundesregierung nötig, um eine rechtmäßige, nach dem heutigen Standard der Wissenschaft angemessene Lagerung ab diesem Zeitpunkt in Jülich zu ermöglichen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sei als zuständige Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die Voraussetzungen der sicheren Lagerung in Jülich nachzuweisen, das Genehmigungsverfahren müsste die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH einreichen.

Allerdings weist die Bundesregierung auch darauf hin, dass die Nachweisführung insbesondere im Bereich der Beherrschung von Handhabungsstörfällen in Ahaus nicht abgeschlossen ist. Außerdem würden mit Blick auf die weitere Aufbewahrung der Behälter im Transportbehälterlager Ahaus ein Ergebnisbericht über Prüfungen an den beladenen Behältern und eine Darlegung zum Korrosionsschutz erst noch erwartet.

Die aktuellen Überlegungen des Vorstandes des FJZ würden deshalb darauf abzielen, eine rechtmäßige, aber zeitlich begrenzte Lagerung der Brennelemente bis zum endgültigen Abtransport nach Ahaus über den 30. Juni 2013 hinaus zu ermöglichen. Diese Variante stelle rechtlich nicht so eine große Hürde dar, wie ein komplett neues Genehmigungsverfahren.

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