Berlin: (hib/STO) Zwei Vorstöße der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Verschärfung des Waffenrechts sind am Montag, dem 21. Mai, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der auf zwei Stunden angesetzten Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Experten erwartet, darunter neben Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, des Deutschen Jagdschutzverbandes und des Deutschen Schützenbundes auch Gisela Mayer vom Vorstand des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 16. Mai beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Zum Betreten des Bundestags ist ein Lichtbildausweis nötig.

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verboten werden. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/7732) schreibt, hat der Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya im Sommer vergangenen Jahres „auf brutale Weise vor Augen geführt, welches Unheil mit halbautomatischen Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, im Falle eines Missbrauchs angerichtet werden kann“. Dabei sei diese Art von Schusswaffen weder für den Schießsport noch für die Jagd erforderlich. Durch eine gesetzliche Regelung, die „den Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen verbietet, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken“ und zum Schießsport beziehungsweise zur Jagd nicht geeignet oder nicht erforderlich sind, könne „die Gefahr eines Missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden“, argumentierten die Abgeordneten.

In einem Antrag (17/2130) fordern sie zudem von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen „grundsätzlich untersagt“. Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

Auch soll der Entwurf nach dem Willen der Grünen-Fraktion den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppeln und Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbieten. Zudem wollen die Grünen-Abgeordneten ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft sowie eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz. Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem für halbautomatische Waffen künftig keine Genehmigungen mehr erteilen.

Unter Verweis auf die Amokläufe der vergangenen Jahre betont die Fraktion, die Vorbeugung vor solchen Taten bedürfe einer „umfassenden Strategie“. Ein zentraler Baustein sei dabei, „die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren beziehungsweise zu verhindern“. Schließlich seien die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland mit legalen Waffen begangen worden.

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