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94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im April 2012 verletzt
Inneres/Antwort - 25.06.2012
Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9884) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/9716) hervor.
Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2012 insgesamt 1.600 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 123 Gewalttaten und 747 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 696 Tatverdächtige ermittelt werden. 40 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.
Von den 1.600 Straftaten entfielen laut Antwort 987 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 41.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 387, von denen 57 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 34 Verletzte registriert.
73 Straftaten, darunter 18 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn verletzte Personen verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 153, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit neun angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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