Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben können. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den am Vormittag vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2016 vorstellte. In diesem Jahr sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 312,7 Milliarden Euro eingeplant. Damit würden die Ausgaben im kommenden Jahr um 3,4 Prozent sinken. Die Nettokreditaufnahme soll laut Schäuble nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 18,8 Milliarden Euro sinken. Im Jahr 2016 will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

„Damit werden wir bereits 2013 die Obergrenze der Schuldenregel für das strukturelle Defizit einhalten“, betonte der Minister. Dies sei besonders hervorzuheben, da im kommenden Jahr noch weitere Einzahlungen an den ESM anstünden. Noch nicht eingearbeitet im Etat seien die Kosten des Bund-Länder-Kompromisses vom vergangenen Wochenende zur Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies würde den Bund im kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro belasten. Bis zur so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November werde die Regierung dem Bundestag entsprechende Vorschläge machen.

„Wir sparen wirklich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. So würde der Ausgabenquotient zurückgehen und auch die sozialen Ausgaben würden auf 48,1 Prozent des Haushalts sinken. Er wies darauf hin, dass die Anforderung der Schuldenbremse schon drei Jahre früher als erforderlich eingehalten werde. „Wir setzen den Kurs der wachstumsorientierten Konsolidierung konsequent fort“, betonte er. Der Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte, dass der Bund bei den Ausgaben streichen würde, während die Bundesländer immer mehr ausgeben würden. Er glaube nicht, dass die Länder sich bis 2020 auf eine Abbaufahrt begeben würden.

Die Sprecher der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den Etatentwurf. Deutschland sei der größte Profiteur der Euro-Krise, sagte der haushaltspolitsche Sprecher der SPD. Trotz höherer Einnahmen und niedriger Zinsen würde jedoch keine Vorsorge für Krisen geschaffen. Außerdem sei die Regierung beim Subventionsabbau keinen Schritt voran gekommen. Die höheren Steuereinnahmen würden stattdessen genutzt, um Geschenke zum Verteilen. Dazu zählte er vor allem das Betreuungsgeld. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass die gute wirtschaftliche Situation und die niedrigen Zinsen nicht „ewig“ anhalten würden. Die Sprecherin sagte voraus, dass wegen der Eurokrise erneut ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden müsse. Auch die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass es keine Strukturreform gebe. Sie forderte die Regierung auf, stärker zu konsolidieren und mehr Schulden abzubauen.

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