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Die Linke: Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte sollten unabhängig untersucht werden
Menschenrechte/Antrag - 19.09.2012
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll ein unabhängiges Beobachtungs- und Beschwerdegremium einrichten, um Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete nachgehen zu können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (17/10685). Nach Auffassung der Fraktion gibt es immer wieder Beispiele dafür, dass Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Amtes die Menschenrechte verletzen. Dies geschehe unter anderem durch ungerechtfertigte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit festgenommener oder kontrollierter Personen sowie durch hierbei an den Tag gelegtes „rassistisches und diskriminierendes Verhalten“. Überproportional häufig von Menschenrechtsverletzungen seien Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, schreiben die Abgeordneten. Reisende an Bahnhöfen und Zügen etwa würden ohne vorliegende konkrete Verdachtsmomente aufgrund ihrer Hautfarbe beziehungsweise ihres Aussehens kontrolliert. Dies verstoße gegen „verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote“.
Die Antifolterstelle ist aus Sicht der Fraktion „ersichtlich keine Instanz“, die in der Lage wäre, als Kontrollgremium effektiv und umfassend alle relevanten Bereiche potenzieller polizeilicher Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Deshalb befürworten die Abgeordneten die Schaffung einer unabhängigen Institution – beispielsweise in Form eines/einer Beauftragten. Sie solle die Polizei auf Defizite und Fehlhandlungen aufmerksam machen und Lösungen für deren Beseitigung erarbeiten. Bis zum Jahresende 2012, verlangt die Fraktion, solle die Bundesregierung hierfür ein Konzept vorlegen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der Linksfraktion die Bundesregierung auf, Menschenrechte als Schwerpunktthema in der Ausbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sowie in der innerpolizeilichen Fortbildung stärker zu verankern. In Dienststellen müssten die eingesetzten Polizeibeamten zudem für die spezielle Problemsituation von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gesellschaft sensibilisiert werden. Durch menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit sollten auch die interkulturellen Kompetenzen des Polizeipersonals erhöht werden.
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