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Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
Innenausschuss - 20.09.2012
Berlin: (hib/STO) Um die Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) geht es am Montag, 24. September 2012, in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Dem Gremium liegen dazu neben einem Gutachten zur Evaluierung des IFG auch ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (17/9724) vor, mit dem in Artikel 5 der Verfassung ein „Informationszugangsgrundrecht“ verankert werden soll. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet, darunter Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung.
Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll in Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) neu eingefügt werden: „Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nichtöffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt.“
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Recht jedes Einzelnen auf Zugang zu Informationen im Grundgesetz „nach noch herrschender Meinung bisher nicht als Grundrecht verankert“ sei. In der Praxis habe sich indes gezeigt, dass „die einfachrechtliche Regelung von Ansprüchen auf Zugang zur Information allein (...) nicht ausreicht“, um Informationsansprüche der Bürger wirksam werden zu lassen.
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