Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2012 > Regierung hält ihren Gesetzentwurf zu Beschäftigtendatenschutz für ausgewogen
Zugleich verweist die Regierung darauf, dass der Gesetzentwurf nunmehr dem Bundestag zur Beratung vorliege. „Inwieweit dort Änderungen erfolgen werden, liegt in der Entscheidungsbefugnis des Deutschen Bundestages“, heißt es in der Antwort weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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