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Bundestag unterrichtet über Erklärungen zum ESM-Vertrag vor
Haushalt/Unterrichtung - 26.09.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Einseitigen Erklärung Deutschlands sowie den Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zur Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Unterrichtung (17/10767) vorgelegt. Damit werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 12. September 2012 im Bezug zur Haftungsbeschränkung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie zur umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates umgesetzt.
Es sei vorgesehen, dass diese Erklärung nach Billigung durch das Bundeskabinett heute völkerrechtlich bindend von den Vertragsstaaten in Brüssel angenommen wird. Anschließend werde sie dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union als Depositar des ESM-Vertrages notifiziert. Es sei geplant, dass Deutschland unmittelbar nach Beschluss und Notifizierung der Gemeinsamen Erklärung den ESM-Vertrag ratifiziert und damit den ESM in Kraft setzt, heißt es in der Unterrichtung.
Da mit der Erklärung lediglich der Inhalt ESM-Vertrages klargestellt werde und sich die vorgenommene Fassung vollständig im Rahmen der von Bundesregierung und Bundestag vertretene Auslegung bewege und diese bestätige, ist nach Auffassung der Bundesregierung keine erneute Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat notwendig.
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