Berlin: (hib/KRU) Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft will am 26. Oktober ihren Vorschlag zum EU-Haushalt 2014-2020 vorlegen. Dies sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), vor dem EU-Ausschuss am Mittwoch. „Wir werden dann prüfen, wie sich dies zu unseren Zielen verhält“, sagte Link. Nach Auffassung des Staatsministers nimmt die derzeitige Ratspräsidentschaft durchaus Rücksicht auf die Wünsche von Nettozahlern in der Europäischen Union wie Deutschland. Link führt für Berlin die Verhandlungen in Brüssel. Er bekräftige das Ziel der Bundesregierung, dass die mittelfristigen Ausgaben der EU bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gedeckelt bleiben, was rund einer Billion Euro entspricht. Die EU-Kommission strebt einen Aufwuchs auf 1,1 Prozent an, was den Etat um rund 100 Millionen Euro steigen ließe.

Staatsminister Link sagte, deutsches Ziel sei es, die Etatverhandlungen im November zum Abschluss zu bringen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am 22. und 23. November zu einem Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen geladen. Laut Link ist die Bundesregierung unter anderem im engen Kontakt mit Großbritannien, um die Verhandlungsspielräume auszuloten. Großbritannien, das auf seinem unter der früheren Premierministerin Margaret Thatcher erkämpften Beitragsrabatt beharrt, strebt eine deutliche Senkung des nächsten EU-Haushalts an.

Die Mittel müssten künftig „gezielter eingesetzt werden“, sagte Link. Vor allem die Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation müssten stärker berücksichtigt werden. Deshalb müsse es auch „Aufwuchsbremsen“ für die beiden größten Ausgabenposten Agrar- und Kohäsionspolitik (für ärmere Länder und Regionen) geben, „sonst verschlechtert sich die Nettozahlerrolle Deutschlands“. Deutschland war auch 2011 mit knapp neun Milliarden Euro wieder der größte Nettozahler in der EU. Auch für Agrar und Kohäsion „gibt es keine Volumengarantie“ beim nächsten EU-Etat, sagte Staatsminister Link. Um hier Missbrauch und Fehlentwicklungen wie bisher zu verhindern, müsse es künftig „Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten geben“, damit die EU-Förderung nicht sieben Jahre falsch laufe.

Der beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, erwartet, dass die Kosten für den auf 20 Milliarden Euro geschätzten Leitungsausbau für die deutsche Energiewende nur zu einem geringen Teil von der EU finanziert werden könne. Mittel könne es allenfalls für die Stromverbindungen zu anderen EU-Ländern geben.

Die SPD-Fraktion unterstützte die deutsche Position, künftig EU-Mittel mehr auf Wachstum und Innovation zu konzentrieren. Bei den 80 Millionen Euro, die für die Innovationsförderung eingeplant seien, seien allerdings 78 Millionen die Fortführung bisheriger Programme. Dies sei „zu wenig“. Ein Abgeordneter der Linksfraktion monierte, dass im Euro-Land Griechenland durch die Troika eine Politik betrieben werde, „die gegen Wirtschaftswachstum gerichtet ist“. Laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der ganze Fiskalpakt der Euro-Länder einer gewünschten Konzentration der Politik auf Wachstum in der EU. Damit widerspreche sich auch die Bundesregierung.

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