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Neuverschuldung sinkt in diesem Jahr auf 28,1 Milliarden Euro
Haushaltsausschuss - 08.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Zweiten Nachtragsetat 2012 (17/10900) mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition in geänderter Fassung zugestimmt.
Damit werden für die Europäische Investitionsbank (EIB) 1,62 Milliarden Euro und für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ 580,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Mittel des Bundes für den Berliner Flughafen BER in Höhe von insgesamt 312 Millionen Euro bleiben weiterhin gesperrt. Diese Sperre soll nach Angaben der Koalition erst aufgehoben werden, wenn der Bundesrat am 14. Dezember dem gesamten Nachtragsetat zugestimmt hat.
Vor allem die Koalitionsfraktionen kritisierten, dass die Verantwortung für die Verzögerungen am Flughafen „hin und her“ geschoben werde. Bündnis 90/Die Grünen schlugen vor, die Mittel erst freizugeben, bis die gesamte Sache aufgearbeitet sei. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass den größten Teil der Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen an Privathäusern gedacht sei. Deshalb lehnte die Fraktion auch die Nichtaufhebung der Sperre ab.
Um 800 Millionen Euro verringert wurden im Nachtragsetat auch auf Antrag der Koalition die diesjährigen Einnahmen aus Privatisierungen. Diese können laut Finanzministerium aus „technischen Gründen“ in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden. Daneben konnten die Zinsausgaben weiter verringert werden.
Insgesamt sollen nach dem Zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr die Ausgaben des Bundes 311,6 Milliarden Euro betragen. Bisher waren 312,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll von bisher eingeplanten 32,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro sinken.
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