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Grünen-Fraktion fordert sozialen Arbeitsmarkt
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 14.11.2012
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/11076) in den Bundestag eingebracht. Für „über 25-jährige Menschen mit mindestens zwei weiteren in der Person liegenden Vermittlungshemmnissen (zum Beispiel gesundheitliche oder soziale Einschränkungen)“, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und „nicht in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden konnten“, müsse eine zusätzliche Fördermöglichkeit geschaffen werden. Diese Kriterien würden derzeit auf bis zu 200.00 Menschen in Deutschland zutreffen, schreibt die Fraktion zur Begründung.
Die Arbeitsentgelte sowie der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im sozialen Arbeitsmarkt sollen „aus Bundesmitteln bezuschusst“ werden. Dem Bundeshaushalt würden pro 50.000 Teilnehmern „jährliche Kosten in Höhe von circa 340 Millionen Euro entstehen“, heißt es in der Vorlage weiter. Diese würden aber erheblich sinken, wenn die am sozialen Arbeitsmarkt beteiligten Kommunen ihre Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft zur Finanzierung des sozialen Arbeitsmarktes „in Form eines Passiv-Aktiv-Transfers“ einspeisen würden, argumentiert die Grünen-Fraktion. Zudem entstünden Mehreinnahmen von „nahezu 280 Millionen Euro bei den Sozialversicherungen sowie circa 40 Millionen Euro Steuermehreinnahmen“ bei Bund, Ländern und Kommunen.
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