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Grüne wollen Organspende neu organisieren
Gesundheit/Antrag - 14.11.2012
Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Befugnisse in den Bereichen Organspende und Organtransplantation in Deutschland neu regeln. In einem entsprechenden Antrag (17/11308) konstatieren die Grünen, dass das System der Organspende in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Spanien – einer unzureichenden staatlichen Kontrolle unterliege. Anlass des Vorstoßes der Grünen sind die Skandale, von denen das Transplantationswesen in Deutschland seit einigen Monaten erschüttert werde. Dazu gehörten die Vorwürfe der Bevorzugung von Wartelistenpatienten aufgrund manipulierter Akten an den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg ebenso wie die Debatte um das fragwürdige Finanzverhalten und Versuche politischer Einflussnahme durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). „Diese Missstände sind nicht nur auf das Versagen einzelner Akteure zurückzuführen. Vielmehr zeigen sich auch deutliche strukturelle und organisatorische Defizite“, schreiben die Grünen. Das Fehlen einer staatlichen Aufsicht sowie die zögerliche und intransparente Wahrnehmung der Kontrollfunktionen durch die zuständigen Institutionen hätten dazu geführt, dass Rechtsverstöße letztlich geduldet beziehungsweise nicht sanktioniert worden seien.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Koordination von Organtransplantationen und die Aufsicht über die am Transplantationswesen beteiligten Einrichtungen in Deutschland in die Hände einer juristischen Person öffentlichen Rechts überführt werden. Die Aufsichtsfunktion gegenüber den Transplantationszentren solle auf keinen Fall von den am Transplantationsgeschehen beteiligten Akteuren wahrgenommen werden, betonen die Abgeordneten. Ferner soll ein bundesweites öffentliches Register geschaffen werden, das in anonymer Form sämtliche Organvermittlungen, die auf Ausnahmeregelungen basieren (sogenannte beschleunigte Verfahren, High-Urgency-Status), anonymisiert erfasst. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Zahl der Transplantationszentren aus Gründen der Qualitätssicherung gemäß dem tatsächlichen Bedarf in der Bevölkerung bemessen und gegebenenfalls reduziert werden.
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