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Menschenrechtsbeauftragter fordert weitere Lockerungen für Myanmar
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 30.01.2013
Berlin: (hib/AHE) Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), plädiert für die Aufhebung der bisher lediglich suspendierten EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Mit dem Öffnungs- und Demokratisierungsprozess des ehemaligen Militärregimes in den vergangenen zwei Jahren seien „große Sprünge nach vorne“ gemacht worden, sagte Löning am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So sei etwa die Parlaments-Nachwahl im vergangenen Jahr „im Großen und Ganzen“ frei und fair verlaufen, die Pressezensur sei abgeschafft worden. Das myanmarische Militär habe erste Schritte zur Demobilisierung von Kindersoldaten unternommen.
Gleichwohl stehe das Land vor gewaltigen Herausforderung etwa beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und bei der Befriedung von Konflikten mit und zwischen ethnischen und religiösen Minderheiten, betonte Löning. So seien Kämpfe zwischen Militär und ethnischen Milizen 2011 in der Region Kachin wieder aufgeflammt, in der Region Rakhine gebe es erhebliche Spannung zwischen der buddhistischen Mehrheit und den Rohingyas, einer muslimischen Minderheit. Löning wies außerdem darauf hin, dass die Frage nicht abschließend geklärt sei, ob in Myanmar noch politische Gefangene inhaftiert seien. Eine Aufhebung der noch gegen das alte Militärregime verhängten und im Moment ausgesetzten EU-Sanktionen dürfe deshalb „kein Blankoscheck“ sein.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp (FDP), betonte, dass Deutschland seit der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr 12,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. Gefördert würden etwa Projekte bei der beruflichen Bildung und beim Ausbau des Bankensektors zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ende Januar hätten sich zudem die internationale Gläubigerstaaten im „Pariser Club“ darauf verständigt, Myanmar die Hälfte seiner Auslandschulden zu erlassen, sagte Kopp.
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