Berlin: (hib/ROL) Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten kümmert, wird aufhören, Demokratie zu sein, schreibt die SPD in ihrer Kleine Anfrage "Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland" (17/12252). Ziel der politischen Bildung müsse sein, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte im demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Politische Bildung sollte die Bürger im Sinne einer gelebten Demokratie dazu befähigen und motivieren, eigene Ansprüche an die Gesellschaft zu stellen und für die Verwirklichung dieser Ansprüche einzutreten. Um die Dringlichkeit dieses Anliegens zu verdeutlichen, zitiert die SPD mit dem Soziologen Theodor W. Ardorno einen der wichtigsten Vertreter der Frankfurter Schule: „Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen.“

Laut der SPD würden sich viele Bürger zwar immer wieder in konkreten Projekten engagieren. Es seien aber immer weniger Menschen bereit, sich allgemeinpolitisch - etwa in Parteien - zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Auch die Wahlbeteiligung sinke, argumentiert die SPD. Zudem würden verschiedene Untersuchungen darauf hin deuten, dass es eine verbreitete Unkenntnis über die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und des Staatsaufbaus gebe. Gleichzeitig stehe die demokratisch verfasste Gesellschaft vor der Herausforderung, den Feinden der Demokratie vereint und entschlossen entgegenzutreten. Die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung würden zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen in bedrückendem Ausmaße auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden seien.

Die SPD will von der Bundesregierung wissen, von welchem Grundverständnis sich die Bundesregierung bei der politischen Bildung leiten lasse und fragt auch: Ist „politische Bildung“ für die Bundesregierung Bildung? Zudem interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung die Arbeit und die Rolle der politischen Stiftungen in der politischen Bildungsarbeit beurteilt und wie sie die Relevanz der politischen Bildung für weltweit veränderte Sicherheitslagen und Konflikte beurteilt und darauf reagiert. Ferner fragt die SPD in ihrem 45-Punkte-Katalog unter anderem danach, ob die Bundesregierung weiterhin zu den im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP getroffenen Aussagen zur politischen Bildung steht und inwieweit die genannten Vorhaben bisher umgesetzt worden seien. Zentral ist dabei auch die Frage, welche Maßnahmen der politischen Bildung die Bundesregierung für angemessen hält, um der laut Umfragen sich lockernden Bindung an demokratische Grundwerte entgegenzuwirken.

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