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Grüne: Stadtumbauprogramme weiterentwickeln
Verkehr und Bau/Antrag - 06.03.2013
Berlin: (hib/MIK) Für eine Weiterentwicklung der Stadtumbauprogramme Ost und West im Rahmen der Städtebauförderung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12508) ein. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, die Mittelkürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen und perspektivisch jedes der beiden Programme auf mindestens 110 Millionen Euro jährlich zu erhöhen und zu verstetigen sowie verstärkt investitionsbegleitende Maßnahmen in der Programmausgestaltung zu berücksichtigen. Die Herausforderung Klimaschutz, Klimafolgeanpassung, Anpassung sozialer und technischer Infrastrukturen, Senkung des Flächenverbrauchs sowie altersgerechter und barrierefreier Stadtumbau und Innenentwicklung sollen mit entsprechenden Förderkriterien in den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern in beide Programme aufgenommen werden, heißt es im Antrag. Zudem sollen Mittelbündelungen in Fördergebieten sowie zwischen den einzelnen Programmen erleichtert werden.
Weiter fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, dass das bisherige Programm Stadtumbau Ost nach dem Auslaufen im Jahr 2016 zu einem bundesweiten Programm „Stadtumbau Transformation“ unter Beibehaltung der Schwerpunkte, Reduzierung von Leerständen, Stabilisierung von Wohnungsmärkten und Aufwertung der Innenstädte, und das bisherige Programm Stadtumbau West zu einem bundesweiten Programm „Stadtumbau Konversation“ unter Beibehaltung der Schwerpunkte Umbau industrieller und militärischer Flächen in zentralen Lagen, weiterentwickelt wird.
Die Stadtumbauprogramme Ost und West stellen zwei der wichtigsten Programmlinien der Bund-Länder-Städtebauförderung dar, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Beide Programme seien als „lernende Programme“ angelegt. Die Effektivität und Zielgenauigkeit müsse regelmäßig durch Evaluation überprüft werden. Nachdem beide Programme evaluiert worden seien, müssten die Erkenntnisse nun umgesetzt werden.
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