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Deutsche Unterstützung zur Stabilisierung Malis
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 28.05.2013
Berlin: (hib/AHE) Deutschland leistet nach Darstellung der Bundesregierung einen „wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung in Mali“. Von Ende 2011 bis März 2013 seien knapp 17 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und strukturbildende Übergangshilfe in Mali zur Verfügung gestellt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/13015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12892). Zudem unterstützte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunkt „Dezentralisierung und gute Regierungsführung“ demokratische Strukturen und Prozesse vor Ort.
Unmittelbar nach dem Putsch im März 2012 sei die „regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit“ mit Mali suspendiert worden. Für die volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit – einschließlich Regierungsverhandlungen – ist die Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Voraussetzung, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung unterstütze das Engagement de EU, mit voraussichtlich 17 Millionen Euro einen Beitrag zur Vorbereitung der im Sommer anvisierten Wahlen zu leisten.
Darüberhinaus setze sich Deutschland auf internationaler Ebene für die Einbeziehung der Nachbarstaaten – und hier insbesondere Algeriens – ein, um die Krise in Mali zu begrenzen. Die Bundesregierung verweist zudem unter anderem auf die militärische Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM, an der sich Deutschland beteiligt, sowie auf die afrikanische Unterstützungsmission AFISMA. Wenngleich die militärische Zusammenarbeit anders ansetze als Entwicklungszusammenarbeit dienten beide den gleichen Zielen: „Frieden, Sicherheit, Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung Malis“.
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