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SPD fragt nach Auswahlverfahren
Inneres/Kleine Anfrage - 15.10.2013
Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bewerbungen auf eine Ausschreibung eingegangen sind, mit der das Bundesinnenministerium „für seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Juristinnen und Juristen suchte“. In einer Kleinen Anfrage (17/14819) erkundigt sich die Fraktion unter anderem auch danach, wie viele der Bewerbung die formalen Mindestanforderungen der Ausschreibung erfüllten.
Das genannte Juristenauswahlverfahren war bereits Gegenstand einer früheren Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14662), von deren Beantwortung in der Sache die Bundesregierung indes in ihrer Antwort (17/14768) abgesehen hatte unter Verweis darauf, dass das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen sei. In der neuerlichen Anfrage gehen die Abgeordneten davon aus, „dass das Auswahlverfahren, wie in der Ausschreibung angekündigt, ,im September 2013‘ durchgeführt wurde, also jetzt abgeschlossen ist“.
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