Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2013 > Keine Änderung bei Nato-Abkommen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Keine Änderung bei Nato-Abkommen
Inneres/Antwort - 21.10.2013
Berlin: (hib/STO) Für eine Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen bieten laut Bundesregierung „weder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch sonstige Vorschriften des deutschen Rechts eine Grundlage“. Das Zusatzabkommen erlaube keine Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14781). Daher bestehe kein Anlass zu Überlegungen, das Abkommen zu ändern.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.