222. Sitzung vom 14.05.2009
Kastner, Susanne, Vizepräsidentin
24.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgeset/Änd und anderer Gesetze
- Drucksache 16/12255, 16/12599, 16/13024, 16/13038
24.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7.A)
zum Antrag FDP
Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland
- Drucksache 16/11458, 16/13024, 16/13038 -
ZP. 5) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen
- Drucksache 16/8888, 16/10610 -
ZP. 6) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen
- Drucksache 16/11185, 16/12354 -
Bemerkungen
schließt Aussprache
Rede Dr. Axel Troost, DIE LINKE. zu Protokoll
Gesetzentwurf 16/12255, 16/12599 (Beschlussempfehlung 16/13024, 13038 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
Beschlussempfehlung 16/13024 Buchstabe b (Antrag 16/11458 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 16/10610 (Antrag 16/8888 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 16/12354 (Antrag 16/11185 ablehnen) angenommen