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Die Projektgruppe beschäftigte sich zunächst mit dem Entwurf "Zielsetzung und Begriffsklärung 'Demokratie und Staat'", dem Punkt 1.1. des vorläufigen Arbeitsprogramms. Die Mitglieder hatten im Vorfeld Kommentare und Anmerkungen zum Textentwurf eingereicht, die in der Sitzung diskutiert wurden. Insgesamt, so einige Projektgruppenmitglieder, wirke der Textentwurf noch zu stark wie eine Art Glossar. Die Projektgruppenmitglieder verständigten sich darauf, den Text nun noch einmal  umzuformulieren.

Das Grundgesetz als Rahmen

Aus den Anmerkungen verschiedener Projektgruppenmitglieder zu Details des Entwurfs ergab sich schnell eine Grundsatzdiskussion zum Demokratieverständnis, vor allem zum Spannungsverhältnis zwischen direkter Partizipation und repräsentativer Demokratie. Wie definieren wir Begriffe wie E-Demokratie und E-Partizipation, wie ordnen wir sie ein? Welchen Rahmen setzt das Grundgesetz? In der Diskussion über diese Fragen zeichneten sich durchaus unterschiedliche Vorstellungen ab. „Beim Thema E-Democracy berührt man schon die Grundfesten unserer repräsentativen Demokratie", konstatierte schließlich ein Projektgruppenmitglied. Der Diskussion müsse sich die Projektgruppe aber stellen.

Wandel und Dynamik

Einig waren sich die Mitglieder darin, dass das Grundgesetz den Rahmen bildet, innerhalb dessen sich die Debatte bewegt. Es gehe nicht darum, ein traditionelles Verständnis gegen progressive Gedanken auszuspielen. In einer solchen Diskussion handele man sich leicht den Vorwurf ein, eine "E-Bundesrepublik" unter Abschaffung des Grundgesetzes zu fordern. Stattdessen will die Projektgruppe in ihrem einleitenden Text aufzeigen, wo sich Dynamik und Wandlungspotenzial abzeichnet und welche Entwicklungen denkbar sind. Als vorgeschalteter Fließtext könnte dieser Abschnitt auch der folgenden Projektgruppenarbeit als roter Faden dienen.

Digitale Vernetzung und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat

Außerdem lag ein Textentwurf zum Thema "Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf das Verhältnis Bürger/Staat" vor. Er entspricht dem Punkt 1.2. des vorläufigen Arbeitsprogramms. Auch dazu stiegen die Mitglieder in die Textarbeit ein. Diskutiert wurde unter anderem, ob der Themenkomplex Wandel der Medien/ Gefahr von Medienkonglomeraten hier oder an einer anderen Stelle des Textes platziert werden müsse oder ob dies eher Thema der noch zu konstituierenden Projektgruppe "Kultur, Medien, Öffentlichkeit" sei. Dazu wie zu weiteren Textstellen sollen bei Bedarf bis zur nächsten Sitzung am 24. Oktober konkrete Textvorschläge eingereicht werden. Vor der nächsten Sitzung sollen sich zudem die Fachreferenten der Fraktionen noch einmal über den Text beugen. Damit, so die Hoffnung der Projektgruppenmitglieder, soll in der nächsten Sitzung mehr Zeit für grundsätzliche Diskussionen bleiben.

Nach der Bearbeitung durch die Fraktionen soll der Text auch auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de eingestellt werden. Das wird voraussichtlich um den 10. Oktober der Fall sein. So bleibt auch für die interessierte Öffentlichkeit Zeit, vor der Projektgruppensitzung Stellung zu nehmen.