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Für ihre Bestandsaufnahme will sich die Projektgruppe Internationales und Internet Governance auf die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stützen. Dies hatten die Mitglieder bereits in ihrer ersten Sitzung beschlossen. Beim Treffen am 26. Oktober 2012 diskutierte die Projektgruppe erste Änderungsvorschläge, die zu dieser Grundlage eingereicht worden waren. Dabei handelte es sich zum Beispiel um die grundlegende Tonalität in einzelnen Einleitungssätzen des Textes. Die Projektgruppenmitglieder wollen hier ein grundsätzlich positives Bild des Internets zeichnen und verständigten sich auf eine Alternativfomulierung.

Gespräch mit Internet Governance-Experten

In der folgenden Sitzung am 5. November 2012 stand zunächst die Planung eines Expertengesprächs an. Die Mitglieder haben zur nächsten Sitzung am 19. November 2012 ab 11 Uhr den Internet Governance-Experten Wolfgang Kleinwächter sowie Vertreter aus den entsprechenden Bundesministerien eingeladen. Die Sitzung soll öffentlich stattfinden, geplant ist auch ein Livestream. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können vorab Vorschläge für Fragen einreichen. Möglich ist dies über die Beteiligungsplattform und Twitter (Hashtag: #eidg), aber auch per E-Mail an das Enquete-Sekretariat.

Zuvor soll in derselben Sitzung die Textarbeit zur Bestandsaufnahme komplett abgeschlossen werden. Sämtliche Textentwürfe müssen bis zum 12. November 2012 eingereicht werden – ein ambitionierter Zeitplan.

Diskussion der Leitfragen

Als Ziel der Projektgruppenarbeit hatten sich die Mitglieder gesetzt, Leitfragen zu formulieren und Felder aufzuzeigen, auf denen Handlungsbedarf bestehe. Auf Grundlage der bisherigen Diskussion stiegen die Mitglieder in die weitere Arbeit dazu ein. Im Kern ging es dabei um die Grundfrage, ob und inwieweit staatlich eingegriffen werden sollte und auf Grundlage welcher Vereinbarungen. Wie verbindlich können oder sollen solche Vereinbarungen sein? Inwieweit sollten Regulierungen völkerrechtlich verankert sein? Welche Rolle spielen nichtdemokratische Staaten, die ein geringes Interesse an einem freien Internet haben? Und wie sieht die Wechselbeziehung zwischen möglichen nationalen Regelungen und dem Multistakeholder-Ansatz aus?

Regelmäßige Risiko- und Lageabschätzung?

Ein Projektgruppenmitglied stellte drei Thesen auf, auf Grundlage derer die Projektgruppe weiterarbeiten könne: Erstens: Die bisherige Entwicklung des Netzes sei grundsätzlich zufriedenstellend; akuter Handlungsbedarf bestehe nicht. Zweitens: Der strukturelle Bereich des Internets sei allerdings nicht ausreichend beobachtet und auf nationaler Ebene verankert. Und drittens: Bei infrastrukturellen Fragen sei viel Vorausschau notwendig. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass aktuelle Entscheidungen später folgenreich sein können. Um sich in die Lage zu versetzen, richtig urteilen zu können, müsse auch vorab eine Risikoabschätzung erfolgen.

Aus diesen Überlegungen ergab sich dann auch eine weitere Leitfrage: Brauchen wir eine regelmäßige Risiko- und Lageabschätzung? Diese Frage steht auch im Zusammenhang mit dem Engagement von Regierung und Parlament in Deutschland zum Thema Internet Governance. So müsse zum Beispiel geklärt werden, ob die Ministerien in diesem Bereich stark genug aufgestellt seien.

Wo hat das Parlament Internet Governance behandelt?

Deutlich wurde allerdings auch, dass das Thema als klassisches Querschnittsthema schwer den bestehenden Zuständigkeitsbereichen zuzuordnen ist. Hier soll geprüft werden, in welchen parlamentarischen Gremien Fragen der Internet Governance bisher behandelt wurden.

Vereinfachen: Reisen zum IGF

In der Diskussion um die Bedeutung des Themas Internet Governance im Deutschen Bundestag wiesen einige Abgeordnete darauf hin, dass es zum Beispiel schwierig sei, innerhalb einer parlamentarischen Sitzungswoche zu einem hochrangigen Treffen wie dem Internet Governance Forum (IGF) zu fahren, das derzeit in Aserbaidschan tagt. Die Relevanz des IGF sei bei den entsprechenden Stellen des Parlaments offenbar noch nicht klar geworden.

Aus dieser Diskussion ergab sich die Fragestellung, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Strukturen auf auswärtige Netzpolitik ausrichten kann. Welche Interessenslagen werden dabei verfolgt? Wirtschaftliche, kulturelle, demokratisch-gesellschaftliche? Die Projektgruppe hofft, neben vielen Fragestellungen und Feldern von Handlungsbedarf auch ein paar mögliche Antworten zu finden und freut sich in diesem Zusammenhang auf den Gast der kommenden Sitzung, Wolfgang Kleinwächter.