© picture alliance/ chromorange

Der Projektgruppe lagen seit der letzten Sitzung zwei weitere Antworten von Netzbetreibern vor. Die Projektgruppe hatte sich schriftlich mit der Frage, inwieweit tatsächlich Kapazitätsengpässe bestehen, an mehrere Netzbetreiber gewandt. Neue Erkenntnisse konnten die Projektgruppenmitglieder jedoch aus keiner der eingegangenen Antworten ziehen. Die Arbeit am Kapitel der technischen Bestandsaufnahme ist damit abgeschlossen.

"Gefahrenpotential differenzierter beschreiben"
Die Projektgruppe verständigte sich darauf, die technische Bestandsaufnahme ebenso wie alle anderen beschlossenen Abschnitte für den Zwischenbericht in Adhocracy einzustellen. Das betrifft auch einige Texte, über die die Kommissionsmitglieder noch während der Sitzung berieten. Zum Thema „Diskriminierungsfreier Zugang zu Internetdiensten für Endkunden“ diskutierten die Mitglieder darüber, ob mit einer Bevorzugung, Blockade oder Verlangsamung bestimmter Dienste durch Netzbetreiber die Vielfalt des Internets auf dem Spiel stehe. Ein Projektgruppenmitglied sprach sich dafür aus, weniger pauschal zu formulieren. Es sei wichtig zu betonen, dass nicht alle Telefongesellschaften verpflichtet seien, Call by Call oder Preselection anzubieten. Dies betreffe nur Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung. Es sei allerdings fraglich, ob es ein nachhaltiges Problem darstelle, wenn Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf den nachgelagerten Märkten diskriminierten. Vielmehr suche sich in diesem Fall der Kunde eben einen anderen Anbieter. Kritik gab es auch an Diskriminierungsbeispielen aus den USA und Großbritannien. Gerade in den USA sei die Ausgangslage eine ganz andere als in Deutschland. Dies müsse im Text deutlicher gemacht werden.

"Gleiche Bedingungen für alle Unternehmen"
Andere Projektgruppenmitglieder hielten dagegen, dass es auch in Deutschland Regionen gebe, in denen quasi eine Monopolsituation vorliege. Zudem gelten für den Mobilfunkbereich andere Bedingungen als für das Festnetz. Eine zu detaillierte Aufschlüsselung könne zu Lasten der Verständlichkeit des Textes gehen. Ein anderes Mitglied argumentierte, dass bestimmte Grundprinzipien auch für nichtmarktbeherrschende Unternehmen gelten sollten. Zudem trete die Benachteiligung gegenüber dem Diensteanbieter auf, denn dieser könne den Anbieter seines Kunden nicht wechseln. Am Ende stelle quasi jedes einzelne Netz für sich ein Monopol dar - unabhängig von einer Gesamtmarktbetrachtung. Schließlich einigten sich die Mitglieder an der besonders strittigen Stelle auf einen alternativen Formulierungsvorschlag und nahmen noch einige Ergänzungen auf.

Begriffsdefinition Diskriminierungsfreiheit
Ohne weitere Änderungen einigte sich die Projektgruppe auf einen zum Termin erarbeiteten Abschnitt mit Definitionsansätzen zum Begriff Diskriminierungsfreiheit – ein Thema, zu dem die Mitglieder in der letzten Projektgruppensitzung lange diskutiert hatten. Dieses Papier soll nun im Zwischenbericht der technischen Bestandsaufnahme vorangestellt werden. Abschließen konnte die Projektgruppe auch die Textarbeit an vier weiteren Textentwürfen für verschiedene Gliederungspunkte des Arbeitsprogramms. Lediglich für einen Entwurf konnte die Projektgruppe noch keine Einigung erzielen. Dieser Text wird beim nächsten Termin noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

Endspurt: Handlungsempfehlungen
Schwerpunkt eines der nächsten Treffen der Projektgruppe sollen die Handlungsempfehlungen sein. Dazu wollen die Projektgruppenmitglieder sichten, welche möglichen Felder für Handlungsempfehlungen in der bisherigen Arbeit schon identifiziert wurden. Auf dieser Grundlage erarbeiten die Fraktionen gemeinsam mit den Sachverständigen Vorschläge, über die demnächst beraten wird. In einem weiteren Termin wird es um die Rückmeldungen aus Adhocracy gehen. Die Projektgruppe kommt das nächste Mal am 28. März 2011 zusammen.