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Handlungsempfehlungen zu Telearbeit

In einer sechsstündigen Klausurtagung am 11. Mai 2012 hat sich die Projektgruppe zunächst mit dem Formulieren von Handlungsempfehlungen befasst und erste Empfehlungen diskutiert. In der Sitzung ging es um ganz unterschiedliche Themen, zum Beispiel um arbeitsschutzrechtliche Fragen: In welchem Verhältnis stehen bei zunehmender Mobilisierung Arbeit und Gesundheit? Diskussionsgegenstand war etwa die Frage, in welchem Ausmaß Arbeitsschutzmaßnahmen bei  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewendet werden sollten, die einen mobilen Arbeitsplatz nutzen. Konkret heißt das: Welche Pflichten sollte der Arbeitgeber haben, wie stark sollte der Arbeitgeber gesundheitsfördernde Maßnahmen überwachen und welche Rolle spielt das Arbeiten an eigenen Geräten? Die Projektgruppe nahm sich viel Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch und machte in konstruktiver Arbeit an diversen Punkten Gemeinsamkeiten aus. Die Diskussion um die Handlungsempfehlungen soll in einer weiteren längeren Sitzung am 25. Mai 2012 fortgesetzt werden.

Diskussion zum Kapitel Wirtschaft

In der regulären Projektgruppensitzung am 21. Mai 2012 standen hingegen wieder Arbeiten am Kapitel Wirtschaft als Teil der Bestandsaufnahme an.  Zuletzt hatte der Textentwurf zu diesem Thema im März auf der Tagesordnung der Projektgruppe gestanden. Offen war unter anderem der Entwurf des Abschnitts "Neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsprozesse".

Wie groß ist die Innovationsfreiheit im Netz?

Die Diskussion über den Entwurf des Kapitel "Auswirkungen der Digitalisierung" offenbarte die stark voneinander abweichenden Auffassungen zu wirtschaftlichen Themen und der Innovationsfreiheit des Internets. Auf der einen Seite betonen einige Mitglieder ihre kritische Auffassung zu Marktkonzentrationstendenzen. Gerade junge, aufstrebende Unternehmen, so die Autoren des Textentwurfs, hätten offenbar heutzutage kaum noch eine Chance, unabhängig von großen, marktbeherrschenden Anbietern zu bleiben und eigenständig ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Junge Internetunternehmen würden in der Regel rasch von etablierten Firmen aufgekauft. Zudem fließe Kapital, das in Fusionen investiert wird, nicht in Investitionen ein und schaffe weder realwirtschaftliches Wachstum noch Arbeitsplätze. So bestehe die Gefahr, dass es eben nicht um die Förderung von Innovationspotenzial gehe, sondern lediglich um den möglichst schnellen Umschlag von Unternehmen.

Bedrohung oder Erfolg?

Diese Ausführungen stellten mehrere Mitglieder in Frage. Bestimmte Passagen des eingereichten Entwurfs seien sehr kritisch. Viele Aussagen zur Entwicklung der IT-Wirtschaft seien apodiktisch formuliert, obwohl es für die Szenarien keinerlei Belege gebe. Die Schilderungen seien vor allem Prognosen – man könne aber nicht vorhersagen, wie der Markt reagiert. Der Verkauf von Unternehmen sei zum einen nicht grundsätzlich schlecht und zum anderen Ausdruck unternehmerischer Freiheit und daher für staatliche Regulierung gänzlich ungeeignet, betonte ein Mitglied. Die Größe von Firmen sei vor allem ein Zeichen von Erfolg. Ein anderes Mitglied warnte davor, Gründern das Signal zu geben, eine Mindestanzahl an Arbeitsplätzen schaffen zu müssen.

Während mehrere Mitglieder zwar einigen Formulierungen widersprachen, aber grundsätzlich bekannten, die aufgeworfenen Fragen noch weiter diskutieren zu wollen, signalisierten mehrere andere Mitglieder, dass es aussichtslos erscheine, hier weiter nach einer Einigung zu suchen. Sie plädierten für die Streichung des Entwurfs.

Nächste Sitzung: Weitere Beratung von Handlungsempfehlungen

In der kommenden Sitzung am 25. Juni 2012 wird es um die Handlungsempfehlungen gehen. Das Thema Wirtschaft wird voraussichtlich am 11. Juni 2012 wieder auf der Tagesordnung stehen.