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29. August 2012

Auf der Suche nach dem Konsens

In einer rund siebenstündigen Sitzung hat sich die Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT mit offenen Stellen ihres Berichtsteils zum Thema Wirtschaft in der digital vernetzten Welt befasst.

Zum zwanzigsten Mal kamen die Mitglieder der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT am 29. August 2012 zusammen. Auf der Tagesordnung stand Textarbeit zu den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit sowie an den Handlungsempfehlungen.

Auf der Suche nach dem Konsens

Erneut wurde deutlich, dass die größte Herausforderung für die Mitglieder der Enquete-Kommission darin liegt, Konsenstexte zu formulieren. Die primäre Aufgabe für Enquete-Kommissionen ist es, dem Gesetzgeber Handlungsempfehlungen vorzulegen – und zwar möglichst konsensuale, also im Einvernehmen formulierte und beschlossene Empfehlungen. Gerade bei kontroversen Themen wie Wirtschaft zeigt sich aber schon beim Formulieren der Bestandsaufnahme, wie schwierig dies ist. Inhaltlich liegen die Projektgruppenmitglieder bei einigen Themen weit auseinander, und die Suche nach dem Kompromiss ist mühselig. Ein Einvernehmen ist häufig das Ergebnis zeitraubender und kleinteiliger Arbeit, bei der um Satzteile und Begriffe gerungen wird.

Problemzone Datenschutz

Starker Dissens zeigte sich in der Projektgruppen-Diskussion um den "Duktus" des Textes. Entzündet hatte sich die Kontroverse am Thema Datenschutz. Einige Mitglieder hatten Änderungen am Berichtsteil zum Thema Wirtschaft vorgeschlagen, die unterstreichen, dass Datenschutz-Belange gerade im Zusammenhang mit Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Der Datenschutz sei ein besonders wichtiger Aspekt. Angebote, die den Datenschutz vernachlässigten, seien eine große Bedrohung, argumentierte ein Projektgruppenmitglied. Es sollte keine Geschäftsmodelle geben, die auf dem Sammeln von Daten beruhen.

Die Angst der Verbraucher?

Andere Mitglieder kritisierten, dass ein entsprechend warnend formulierter Text eine Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher geradezu heraufbeschwöre, die in einem Missverhältnis zur Realität stehe. Fakt sei, dass viele Menschen nicht bereit seien, für Internetangebote – etwa für die Nutzung von Suchmaschinen – zu zahlen und bereitwillig ihre Daten preisgäben. Modelle für Bezahlsuchmaschinen hätten sich schlicht nicht durchgesetzt, beschrieb ein Projektgruppenmitglied, weshalb Suchmaschinen werbefinanziert sein müssten. Datenschutzbelange sollten nicht "mit der Streubüchse" im Text verteilt werden. Deutschland sei ein wirtschaftlich geprägtes Land, das Internet sei ohne Suchmaschinen nicht vorstellbar. Dass die Verbraucher solche starken Ängste hegten, sei nicht zutreffend und verleihe dem Text einen falschen Duktus.

Elektronisches Bargeld?

Kontroverse Diskussionen gab es auch rund um das Thema Online-Bezahlsysteme und elektronisches Bargeld. Ein Projektgruppenmitglied setzte sich dafür ein, Ausführungen etwa zu Bitcoin in den Text aufzunehmen. Das Konzept stößt bei mehreren anderen Projektgruppenmitgliedern allerdings auf große Skepsis. Es sei höchst riskant, elektronisches Geld ohne Deckung von Buch- oder Zentralbankgeld zu schaffen, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und Bankenrettungsbemühungen. Zu viele Fragen seien zu einer solchen virtuellen Währung ungeklärt.

Ein anderes Mitglied sprach sich gleichwohl dafür aus, das Thema in den rein beschreibenden Teil aufzunehmen. Der Projektgruppe stehe es ja frei, sich in den Handlungsempfehlungen entsprechend zu positionieren.

Soziale Verantwortung in der digitalen Wirtschaft

Zum Abschnitt über das Thema soziale Verantwortung verständigten sich die Projektgruppenmitglieder darauf, ihn noch einmal ganz neu zu fassen. Sie erstellten einen Katalog mit Punkten, die in der Überarbeitung enthalten sein sollen. So sollen die Rahmenbedingungen der IT-Wirtschaft im globalen Wettbewerb und die  besondere Verantwortung der IT-Branche beschrieben werden. Weitere Aspekte sind Transparenz unternehmerischen Handelns und der Schutz von Persönlichkeitsrechten beziehungsweise die Achtung der Privatsphäre. Bestandteile des neu zu schreibenden Abschnitts sollen unter anderem auch Plattform- und Suchneutralität sein. Ein Autor oder ein Autorenteam soll in den kommenden Tagen noch festgelegt werden.

Nächstes Treffen am 11. September 2012

Am Ende der Sitzung hatte die Projektgruppe knapp die Hälfte der Unterlagen für die Sitzung durchgearbeitet. Aus verschiedenen Gründen wurden einige Abschnitte daraus allerdings zurückgestellt, unter anderem, weil einige neue Überarbeitungen erst sehr kurzfristig eingetroffen waren. Die Mitglieder vereinbarten, sich am 11. September erneut zu treffen. Das Ziel wird auch für die kommende Sitzung lauten: Von der Kontroverse zum Kompromiss zum Konsens.




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Stand: 29.08.2012