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Die zwölfte Sitzung der Projektgruppe bestand aus kleinteiliger Textarbeit: dem Durcharbeiten von Kommentaren, der Beratung neu formulierter Sätze und dem Überprüfen von Fußnoten. Seitenweise arbeiteten sich die Projektgruppenmitglieder zunächst durch den Textentwurf zum Thema Zugang und Struktur, danach durch den Text zu Kriminalität im Internet, Spionage und Sabotage. Dabei nahmen sie verschiedene Diskussionsstränge aus vergangenen Sitzungen wieder auf und feilten an den Formulierungen.

Thema Online-Durchsuchung verschoben

Auf der Tagesordnung stand ursprünglich auch die Beratung eines Textes zum Thema Online-Durchsuchung. Da die Autorin des Textes allerdings nicht zur Sitzung kommen konnte, wurde dieser Tagesordnungspunkt noch einmal verschoben.

Den Projektgruppenmitgliedern lag außerdem eine Übersicht über die Vorschläge aus der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de vor. Diese sollen mit den erstellten Texten dahingehend abgeglichen werden, ob alle Aspekte in den Texten der Projektgruppe enthalten sind beziehungsweise wo sie gegebenenfalls noch aufgenommen werden können.

Vorschläge für Handlungsempfehlungen bis Ende August

Über die Sommerpause sollen die Texte der Bestandsaufnahme weitgehend fertiggestellt werden. Bis Ende August wollen die Mitglieder zudem ihre Vorschläge für Handlungsempfehlungen einreichen. Daran können sich auch die Bürgerinnen und Bürger weiterhin beteiligen. Details gibt es auf enquetebeteiligung.de. Das nächste Treffen der Projektgruppe findet im September statt.