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Tourismus/Antrag - 05.06.2013
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll den ungehinderten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Großveranstaltungen ermöglichen und allgemein die Vergabe öffentlicher Mittel stärker mit dem Thema Barrierefreiheit verknüpfen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13550). Weltweit könnten Menschen mit Behinderung aufgrund unzureichender Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder in den Urlaub fahren. Dieses Problem betreffe ebenso andere Bevölkerungsgruppen wie Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte oder Senioren. Konkret fordert die Fraktion, die im Projekt „Tourismus für Alle“ entwickelten Kriterien auch für die Vergabe öffentlicher Mittel anzuwenden und die Ergebnisse des Projektes in die Praxis umzusetzen. Weiterhin soll die Bundesregierung den aktuellen Ist-Zustand von barrierefreien Großveranstaltungen dokumentieren und Barrierefreiheit verbindlich in die Leistungsbeschreibungen von Ausschreibungsverfahren von Großveranstaltungen und Konzessionsvergaben des Bundes aufnehmen. Dabei bedeutet Barrierefreiheit für die Antragssteller nicht nur der ungehinderte Zugang auf das Veranstaltungsgelände sondern auch, dass sich die Teilnehmer dort frei bewegen können. Zudem fordert die Fraktion, bestehende öffentliche Bauten des Bundes auf ihre ungehinderten Zugang zu überprüfen und sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, ebenso zu verfahren.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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