SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha’i im Iran

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 05.06.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baha’i gescheitert. Einen Antrag (17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baha’i lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag.

Die Sozialdemokraten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha’i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha’i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden. Die „vehemente Verfolgung“ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, hieß es im Antrag weiter. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen unterstützten im Ausschuss das Anliegen der SPD-Fraktion, verwiesen jedoch auf bereits beschlossene Anträge zur Religionsfreiheit im Iran. Zudem sei die von den Sozialdemokraten geforderte Linie gegenüber der iranischen Regierung bereits Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Vertreter der Oppositionsfraktionen sprachen unter anderem von einer Verschlechterung der Lage der Baha’i in jüngster Zeit, was sich unter anderem auch in der Inhaftierung ihrer Führungsspitze nach „grob unfairen Gerichtsverfahren“ Anfang Mai zeige.