Noch kein grenzüberschreitendes Umweltverfahren für neues tschechisches Energiekonzept

Umwelt/Antwort - 03.09.2013

Berlin: (hib/AS) Für das neue tschechische Energiekonzept - mit einem Zuwachs des Anteils von Atomenergie - gibt es noch keine strategische grenzüberschreitende Umweltprüfung (SUP). Daher habe sich Deutschland bislang auch noch nicht an dem SUP-Verfahren beteiligen können, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/14583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14479). Das tschechische Ministerium für Umwelt und Gesundheit habe jedoch bereits die Bundesregierung sowie die Umweltministerien von Sachsen und Bayern über ihre Pläne im Mai 2013 in Kenntnis gesetzt. Aus diesen Unterlagen lasse sich aber noch nicht beurteilen, ob es dabei grenzüberschreitende Umweltauswirkungen auf die Bundesrepublik gebe. Die Neuausrichtung der tschechischen Energiepolitik sieht unter anderem einen Zuwachs der atomaren Energiegewinnung und den Zubau neuer Reaktoren wie beim Atomkraftwerk Temelin vor, das nur knapp 60 Kilometer von Bayern entfernt liegt.