Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Arbeit und Soziales/Antwort - 09.10.2013

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Stärkung der Stellung der Selbstverwalter. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/14779) auf eine Kleine Anfrage (17/14500) der SPD-Fraktion. Grundlage hierfür sei der Abschlussbericht der letzten Sozialversicherungswahlen von 2011, in dem der Bundeswahlbeauftragte Gerald Weiß und sein Stellvertreter Klaus Kirschner zahlreiche Vorschläge zur Reform der Strukturen der Selbstverwaltungsorgane vorgelegt haben, heißt es in der Antwort weiter.