Keine Hinweise auf BND-Verwicklung

Inneres/Antwort - 14.10.2013

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung weist Behauptungen zurück, wonach sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Vergangenheit an Bombenanschlägen in Europa beteiligt haben und für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 verantwortlich sein soll. Umfassende Aktenrecherchen hätten keine Hinweise darauf ergeben, dass die von einem Zeugen gemachten entsprechenden Aussagen zuträfen, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/14815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14772) mit.

Auch die bisherige juristische Aufarbeitung habe keine Anhaltspunkte ergeben, die geeignet wären, die Behauptungen des fraglichen Zeugen zu erhärten. Insofern sei die in der Anfrage anklingende Unterstellung eines „allfälligen Staatsterrorismus und einer deutschen Beteiligung daran“ zurückzuweisen. Die Regierung bleibe dabei, dass die weitere Aufklärung der Behauptungen des Zeugen und der damit zusammenhängenden Sachverhalte „der Justiz und der historischen Forschung“ überlassen bleiben sollte.