Linke thematisiert "Stockholmer Programm"

Inneres/Kleine Anfrage - 13.12.2013

Berlin: (hib/STO) „Das ,Stockholmer Programm‘ der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/150). Wie die Abgeordneten darin schreiben, will die EU „nächstes Jahr neue ,strategische Richtlinien‘ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen“. Es gehe dabei um die Erneuerung des „,Stockholmer Programms‘, das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet“. Wissen wollen die Fragesteller von der Bundesregierung unter anderem, welche neueren Überlegungen hinsichtlich der Fragestellung existieren, ob im Jahr 2014 ein neuer Mehrjahresplan als Folge des „Stockholmer Programms“ verabschiedet werden soll.