Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14761 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14613 ) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 14.361 ...
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Berlin: (hib/HLE) Die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Banken-Abwicklungseinheit ist arbeitsfähig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14782 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14711 ) mit. ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Fonds „Aufbauhilfe“ zur Beseitigung von Hochwasserschäden hat den betroffenen Bundesländern bereits rund 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14769 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14663 ) mit. Mit ...
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Berlin: (hib/HLE) Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7.443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort ( 17/14757 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14648 ) ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat keine Engagements in Wertpapiere von Rüstungs- oder Kriegswaffenherstellern getätigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14747 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14638 ) mitteilt, ...
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Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/14622 ) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die Anwendung und Wirksamkeit von Bankentestamenten geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 17/14711 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ab wann die Banken-Abwicklungseinheit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) voll ...
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Berlin: (hib/HLE) Der „Energie- und Klimafonds“ soll nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten, „um die Finanzierung der Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende zu sichern“. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines ...
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Berlin: (hib/HLE) Der 1940 von den Nationalsozialisten verbotene Bund der Polen in Deutschland hat nach dem Krieg versucht, beschlagnahmtes Vermögen über Gerichtsverfahren zurückzuerhalten. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort ( 17/14665 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/14549 ...
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